Urteile und Kommentare
27. August 2012
Urteil: Betreiber eines Bewertungsportals im Internet muss konkrete Beanstandungen eines Arztes hinsichtlich einer ihn betreffenden Bewertung prüfen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth konkretisierte mit seinem Urteil vom 08. Mai 2012 (Az. 11 O 2608/12) die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung von Internetprovidern. Dem klagenden Zahnarzt wurde vorläufig - da man sich im Verfahren des...
» mehr14. September 2010
Sonderbedarf mit Psychotherapieverfahren begründbar
Bundessozialgericht korrigiert bisherige Zulassungspraxis
» mehr27. Mai 2010
VG Köln: Erhöhter Beitragssatz 2008 rechtmäßig
Mit Urteil vom 13. April 2010 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Kammermitglieds gegen den Beitragsbescheid für das Jahr 2008 ab. Nach Ansicht des Gerichts ist die Psychotherapeutenkammer berechtigt, einen jährlichen Regelbeitrag von...
» mehr15. April 2010
Preis überschritt Wert fünffach – Kaufvertrag sittenwidrig
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 16. November 2009 einen „Praxisübernahme- und Kaufvertrag“ aufgrund eines überteuerten Preises für sittenwidrig und nichtig erklärt.Der Verkäufer hatte seine Praxis in seiner Wohnung betrieben und...
» mehr19. Mai 2008
Beitragsordnung: OVG NRW stützt Rechtsauffassung der PTK NRW zur Frage, was Berufsausübung im Sinne der Beitragsordnung ist.
Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen drei Urteile des VG Arnsberg, nach denen die Heranziehung zum Kammerbeitrag bei einem Leiter einer Erziehungsberatungsstelle rechtmäßig war, wurden nicht zugelassen.
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