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Psychotherapeuten
Kammer NRW


Kammer für Psychologische
Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichen-
psychotherapeuten
Nordrhein-Westfalen
Montag, 27. August 2012

Urteil: Betreiber eines Bewertungsportals im Internet muss konkrete Beanstandungen eines Arztes hinsichtlich einer ihn betreffenden Bewertung prüfen


Das Landgericht Nürnberg-Fürth konkretisierte mit seinem Urteil vom 08. Mai 2012 (Az. 11 O 2608/12) die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung von Internetprovidern. Dem klagenden Zahnarzt wurde vorläufig - da man sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes befand - ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für ärztliche Leistungen zugesprochen und der Betreiber verpflichtet, die streitige Bewertung zu löschen. Anonym hatte ein Nutzer des Portals eine Bewertung verfasst, aus der sinngemäß hervorging, dass der Kläger fachlich inkompetent und vorrangig auf seinen eigenen Gewinn aus sei und dabei das Wohl des Patienten außer Acht ließe. Der Zahnarzt bestritt dies nicht nur, sondern wies zusätzlich den Betreiber darauf hin, dass er alle Patientenunterlagen durchgesehen habe und daraus hervorginge, dass er an dem angegebenen Behandlungstag keine derartige Zahnbehandlung (Implantat) durchgeführt habe. Da der Nutzer auf Nachfrage des Betreibers noch einmal bestätigte, dass sich der Vorfall so zugetragen habe, sah dieser keinen Anlass zum Löschen der Eintragung. Vielmehr sei eine Pattsituation hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben eingetreten.

Das Gericht stellte nun vorläufig fest, dass der Betreiber aufgrund der konkreten Beanstandungen des Zahnarztes verpflichtet gewesen wäre, die Bewertung sorgfältiger zu überprüfen. Dafür hätte er sich Nachweise dafür vorlegen lassen müssen, dass die bewertete Behandlung auch tatsächlich stattgefunden habe. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könnte, haftet der Internetprovider und zwar ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist, nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung.

 

Sofern der unterlegene Internetprovider nun das Hauptsacheverfahren beantragt, wird in diesem der Wahrheitsgehalt der Bewertung gerichtlich überprüft.


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