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Psychotherapeuten
Kammer NRW


Kammer für Psychologische
Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichen-
psychotherapeuten
Nordrhein-Westfalen

Patientenrechtegesetz



Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Als sogenanntes Artikelgesetz enthält es Änderungen verschiedener Gesetze, beispielsweise des SGB V. Wesentlicher Inhalt ist allerdings die Einfügung eines neuen Untertitels „Behandlungsvertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Mit dieser Einfügung soll vor allem die bisherige Rechtsprechung kodifiziert werden. Der Gesetzgeber verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Die Patientinnen und Patienten sollen ihre wichtigsten Rechte im Gesetz nachlesen können.

 

Das Patientenrechtegesetz hat den mündigen Patienten vor Augen. Es vollzieht damit die gesellschaftliche Veränderung weg von einem paternalistisch geprägten Bild des Verhältnisses zwischen Behandelnden und Patienten hin zu einem Bild des mündigen Patienten und der informierten Entscheidung, die dieser trifft.

 

Die Anforderungen im Gesetz insbesondere an Information, Aufklärung und Einwilligung des Patienten sowie an die Dokumentation dienen dazu, dem Patienten eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung zu bieten sowie Behandelnden und Nachbehandelnden alle wichtigen Informationen zur Behandlung und zum Patienten zur Verfügung zu stellen, im Streitfall auch den Nachweis, welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt wurden. Das Gesetz beschränkt die Pflichten immer wieder auf das „Wesentliche“. Dies ist bei der Betrachtung der teils umfangreichen Aufzählung der Gegenstände, über die aufgeklärt werden muss oder die zu dokumentieren sind, zu beachten. Das Gesetz verlangt vom Behandelnden nämlich gerade keine Aufklärung über und Dokumentation von nicht wesentlichen oder gar irrelevanten Details.

 

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die neuen Regelungen an die Hand geben.

 

Downloads:
» Informationen zum Patientenrechtegesetz [PDF-Dokument, 164 KB]
» Text des Patientenrechtegesetz [PDF-Dokument, 84 KB]
» Präsentation zur Informationsveranstaltung "Patientenrechtegesetz - Wichtiges für Psychotherapeuten" vom 11.10.2013 [PDF-Dokument, 156 KB]

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